Rechtsprechung
BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 9/10 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
BGB § 280 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 Abs 1 S 1 BGB
Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses als Obliegenheit des Vermieters; Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der formellen Voraussetzungen für eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters zur Beachtung der formellen Voraussetzungen bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung Wohnraummietvertrag - Angabe Kündigungsgründe
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schadensersatzpflicht bei Obliegenheitsverletzung durch Vermieter; notwendige Angabe von Kündigungsgründen in Kündigungsschreiben; Kosten des außergerichtlich eingeschalteten Anwalts
- rewis.io
Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen
- ra.de
- rewis.io
Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1 S. 1; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2
Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses als Obliegenheit des Vermieters; Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der formellen Voraussetzungen für eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)
Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Kündigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die unbegründete Wohnungskündigung und die Kosten des Mieteranwalts
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Unwirksame Eigenbedarfskündigung - Wer trägt die Anwaltskosten?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Formell unwirksame Kündigung - Kann Mieter Anwaltskosten verlangen?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei formunwirksamer Kündigung
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Eine formell unwirksame Kündigung berechtigt den Mieter nicht zum Schadenersatz
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Kein Schadenersatz bei fehlender Angabe von Kündigungsgründen
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Vermieter - Schadensersatzpflicht bei Kündigungsausspruch
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatzanspruch des Mieters bei lediglich formell unwirksamer Kündigung des Vermieters
- blog.de (Kurzinformation)
Wenn der Vermieter Kündigung nicht ordnungsgemäß begründet, kann der Mieter dennoch nicht Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten verlangen
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Schaltet der gekündigte Mieter wegen formeller Mängel der Eigenbedarfskündigung einen Anwalt ein, muss er dessen Gebühren selbst tragen
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein Ersatz von Anwaltskosten trotz formell unwirksamer Kündigung
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein Ersatz von Anwaltskosten trotz formell unwirksamer Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Risiko für Vermieter bei unbegründeter Wohnraumkündigung entschärft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz bei formell unwirksamer Kündigung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz bei formell unwirksamer Kündigung
Besprechungen u.ä. (2)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Kein Schadensersatzanspruch des Mieters bei formell rechtsunwirksamer Eigenbedarfskündigung des Vermieters (Prof. Dr. Beate Gsell; ZIS 2011, 277)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kündigungsgründe sind bloße Obliegenheit! (IMR 2011, 49)
Verfahrensgang
- AG Potsdam, 08.04.2009 - 23 C 69/09
- LG Potsdam, 10.12.2009 - 11 S 45/09
- BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 9/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 914
- MDR 2011, 150
- NZM 2011, 119
- ZMR 2011, 278
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03
Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …
Auszug aus BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 9/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich ein Vermieter, der schuldhaft - insbesondere unter Angabe falscher Tatsachen - eine (materiell) unberechtigte Kündigung ausspricht und dem Mieter dadurch die weitere Nutzung des Mietobjekts vorwerfbar streitig macht, wegen Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner schadensersatzpflichtig, wenn der Mieter aufgrund der materiell unbegründeten Kündigung einen Schaden erleidet (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 297, 302 - betreffend eine auf falsche Sachdarstellung gestützte Kündigung; BGH, Urteil vom 8. Juli 1998 - XII ZR 64/96, NZM 1998, 718 unter 2 a - betreffend eine auf eine unwirksame AGB-Klausel gestützte Kündigung; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, unter II 1 - betreffend eine Eigenbedarfskündigung ohne tatsächlichen Selbstnutzungswunsch). - BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82
Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses
Auszug aus BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 9/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich ein Vermieter, der schuldhaft - insbesondere unter Angabe falscher Tatsachen - eine (materiell) unberechtigte Kündigung ausspricht und dem Mieter dadurch die weitere Nutzung des Mietobjekts vorwerfbar streitig macht, wegen Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner schadensersatzpflichtig, wenn der Mieter aufgrund der materiell unbegründeten Kündigung einen Schaden erleidet (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 297, 302 - betreffend eine auf falsche Sachdarstellung gestützte Kündigung; BGH, Urteil vom 8. Juli 1998 - XII ZR 64/96, NZM 1998, 718 unter 2 a - betreffend eine auf eine unwirksame AGB-Klausel gestützte Kündigung; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, unter II 1 - betreffend eine Eigenbedarfskündigung ohne tatsächlichen Selbstnutzungswunsch). - BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 326/04
Kündigungsfrist für vor dem 01. September 2001 geschlossenen Mietverträge
Auszug aus BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 9/10
Nach der gesetzlichen Regelung ist die Begründung der ordentlichen Kündigung des Vermieters von Wohnraum Wirksamkeitsvoraussetzung, eine Kündigung ohne Angabe konkreter Gründe mithin von vornherein unwirksam (…Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 573 Rn. 173; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 326/04, WuM 2005, 584 unter II 2, betreffend § 569 Abs. 4 BGB). - BGH, 08.07.1998 - XII ZR 64/96
Voraussetzungen eines Grundurteils
Auszug aus BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 9/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich ein Vermieter, der schuldhaft - insbesondere unter Angabe falscher Tatsachen - eine (materiell) unberechtigte Kündigung ausspricht und dem Mieter dadurch die weitere Nutzung des Mietobjekts vorwerfbar streitig macht, wegen Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner schadensersatzpflichtig, wenn der Mieter aufgrund der materiell unbegründeten Kündigung einen Schaden erleidet (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 297, 302 - betreffend eine auf falsche Sachdarstellung gestützte Kündigung; BGH, Urteil vom 8. Juli 1998 - XII ZR 64/96, NZM 1998, 718 unter 2 a - betreffend eine auf eine unwirksame AGB-Klausel gestützte Kündigung; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, unter II 1 - betreffend eine Eigenbedarfskündigung ohne tatsächlichen Selbstnutzungswunsch). - BGH, 22.06.1976 - X ZR 44/74
Rechtsfolgen unberechtigter Verwarnung eines angeblichen Verletzers durch einen …
Auszug aus BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 9/10
Der Erstattungsanspruch nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass die Leistung in der Zwangsvollstreckung beigetrieben wurde oder der Schuldner sie zur Abwendung einer drohenden Zwangsvollstreckung erbracht hat, die Leistung also auf den Vollstreckungswillen des Gläubigers zurückzuführen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1976 - X ZR 44/74, NJW 1976, 2162 unter B II).
- OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12
Umfang des Schadensersatzes wegen schuldhaft grundloser Kündigung des …
Mit der wegen fehlender materieller Gründe unwirksamen Kündigung macht der Vermieter dem Mieter indessen den Gebrauch der Mietsache streitig und verletzt damit seine Vertragspflichten aus § 535 Abs. 1 BGB (BGHZ 89, 296, 302 = NJW 1984, 1028, 1029; BGH NJW 1984, 1552, 1555; NJW-RR 2002, 730, 731 = NZM 2002, 291; NJW 2005, 2395, 2396 = NZM 2005, 580;… NJW 2010, 1068 f. NZM 2010, 273 f. [Rn. 12 und 18]; NZM 2011, 119 f. [Rn. 8]; Senat, ZMR 1996, 436 mwN.; ZMR 2011, 717, 718). - AG Berlin-Mitte, 04.08.2022 - 21 C 269/21
Wohnraummiete: Bestandsschutz der Vormiete im Rahmen der Mietpreisbremse
Dahinstehen kann, ob in Anbetracht dessen, dass § 556e Abs. 1a Satz 1 BGB lediglich eine Obliegenheit des Vermieters statuiert (…Blank/Börstinghaus/Börstinghaus BGB § 556g Rn. 9b, beck-online) ein Schadensersatz aus c.i.c oder nach §§ 280 ff. BGB dogmatisch überhaupt in Betracht kommt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 9/10), weil es sich um keine Pflicht handelt. - OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16
Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden …
Eine Vertragspartei, die sich unberechtigt durch ein Gestaltungsrecht vom Vertrag zu lösen sucht, verletzt hierdurch eine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner und macht sich deswegen schadenersatzpflichtig (vgl. BGH, NJW 2011, 914; 1996, 3270; OLG Düsseldorf, NJOZ 2006, 3675).
- OLG Karlsruhe, 15.02.2011 - 17 U 151/09
Prozess- und Verzugszinsanspruch: Annahmeverzug des Gläubigers bei Zurückweisung …
Aber auch dem nach dieser Vorschrift bestehenden Zinszahlungsrisiko (vgl. §§ 717 Abs. 3 S. 2 bis 4 ZPO, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB) wäre der Beklagte nicht ausgesetzt gewesen, da auch § 717 Abs. 3 ZPO voraussetzt, dass die zu erstattende Leistung in der Zwangsvollstreckung beigetrieben wurde oder der Schuldner sie zur Abwendung einer drohenden Zwangsvollstreckung erbracht hat, die Leistung also auf den Vollstreckungswillen des Gläubigers zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 1976, 2162; NJW-RR 1992, 1339; Urt. v. 15.12.2010 - VIII ZR 9/10 - Urt. v. 16.12.2010 - Xa ZR 66/10 -). - OLG Dresden, 02.08.2012 - 8 U 460/12
Vorvertragliche Pflichten des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer
Auch eine vom Lieferanten unterlassene Aufklärung der Leasingnehmerin über die rechtliche Selbstständigkeit von Kaufvertrag und Leasingvertrag kann unter solchen Umständen eine schuldhafte Verletzung vorvertraglicher Pflichten bei Anbahnung des Leasingvertrages nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 15.06.2011, VIII ZR 9/10). - LG Köln, 23.02.2012 - 1 S 125/11
Schadensersatz hinsichtlich Anwaltskosten für die Entgegnung auf eine Kündigung …
Zum anderen lässt sich die Bewertung in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2010 - VIII ZR 9/10 - (WuM 2011, 33) auch auf den vorliegenden Fall übertragen. - KG, 29.07.2013 - 8 U 257/12
Gewerberaummiete: Formularmäßige Pflicht des Mieters zur Verhinderung von …
Mit der materiell unwirksamen Kündigung hat die Klägerin ihre vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner schuldhaft verletzt (vgl. BGH NJW 2011, 914, Tz. 8; BGH NZM 1998, 718, Tz. 10), denn es war fahrlässig anzunehmen, die Verantwortlichkeit für den Wasserschaden sei wirksam formularmäßig auf die Beklagte überwälzt. - KG, 18.10.2012 - 8 U 38/12
Gewerberaummiete: Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei zu duldender …
Ein Anspruch des Beklagten auf Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten, der eine schuldhafte materiell unberechtigte Kündigung des Klägers voraussetzen würde (vgl. BGH NJW 2011, 914, Tz. 8 mit weiteren Nachweisen), scheidet angesichts der Begründetheit der Räumungsklage von vornherein aus. - LG Köln, 10.11.2011 - 1 S 243/10
Schadensersatzanspruch des Mieters für außergerichtliche Kosten zur Abwehr einer …
Bleibt dabei ungewiss, ob das geltend gemachte Recht besteht, so darf sie es geltend machen, ohne Schadendersatzansprüche wegen schuldhafter Vertragsverletzung fürchten zu müssen (vgl. BGH NJW 2011, 914;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.04.2009, 24 U 9/09, GE 2010, 269). - AG Hamburg, 23.05.2023 - 43b C 384/21 Eine unzureichende Begründung und damit eine formelle Unwirksamkeit einer Kündigung kann nach Ansicht des BGH (Urteil vom 9.10.2010, VIII ZR 9/10, NZM 2011, 119) nicht Grundlage eines Schadenersatzanspruchs sein, wenn tatsächlich Kündigungsgründe bestanden haben, da es sich bei der Begründungspflicht lediglich um eine Obliegenheit handelt.
Rechtsprechung
BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
Art. 12 Abs. 1 GG
Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden - Bundesverfassungsgericht
Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 3 Abs 1 TVG
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art ... - Wolters Kluwer
Trennung der Mitgliedschaften mit und ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) durch die Arbeitgeberverbände
- hensche.de
Arbeitgeberverband, OT-Mitgliedschaft, Arbeitgeberverband: OT-Mitgliedschaft, Koalitionsfreiheit
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art ...
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art ...
- rechtsportal.de
Trennung der Mitgliedschaften mit und ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) durch die Arbeitgeberverbände
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Erfordernis strikter Trennung einer OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
- beck-blog (Kurzinformation)
OT-Mitgliedschaft
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitgeberverbände - wahlweise ohne Tarifbindung
- lto.de (Kurzinformation)
Satzungen von Arbeitgeberverbänden müssen klar zwischen Mitgliedschaften mit und ohne Tarifbindung differenzieren
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
- poko.de (Kurzinformation)
Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 27.06.2007 - 6 Ca 329/07
- LAG Düsseldorf, 26.11.2007 - 17 Sa 1298/07
- BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 111/08
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
- BVerfG - 1 BvR 2594/09 (anhängig)
Papierfundstellen
- NJW 2011, 914 (Ls.)
- NZA 2011, 60
- DB 2011, 361
- DÖV 2011, 203
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
12 Abs. 1 GG gewährleistet den Arbeitgebern das Recht, die Arbeitsbedingungen mit ihren Arbeitnehmern im Rahmen der Gesetze frei auszuhandeln (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 77, 308 ; 116, 202 ).(1) Die vom Bundesarbeitsgericht zur Rechtfertigung der einschränkenden Voraussetzungen der OT-Mitgliedschaft herangezogene Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie stellt einen Belang von Verfassungsrang dar (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 116, 202 ).
Sie sichert die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte, im öffentlichen Interesse liegende autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Koalitionen (vgl. BVerfGE 28, 295 ; 55, 7 ; 116, 202 ).
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
(1) Die vom Bundesarbeitsgericht zur Rechtfertigung der einschränkenden Voraussetzungen der OT-Mitgliedschaft herangezogene Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie stellt einen Belang von Verfassungsrang dar (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 116, 202 ).Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 92, 365 ).
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Streikeinsatz von Beamten
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
(1) Die vom Bundesarbeitsgericht zur Rechtfertigung der einschränkenden Voraussetzungen der OT-Mitgliedschaft herangezogene Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie stellt einen Belang von Verfassungsrang dar (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 116, 202 ).
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05
Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
Das Bundesarbeitsgericht hat die Zulässigkeit der OT-Mitgliedschaft in einem Beschluss vom 18. Juli 2006 (1 ABR 36/05, AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 19) grundsätzlich anerkannt und dabei die Möglichkeit einer solchen Ausgestaltung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband aus der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit und Verbandsautonomie abgeleitet. - BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 92, 365 ). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
Die insoweit maßgebliche Feststellung und Würdigung der Tatsachen, die der rechtlichen Würdigung zugrunde liegen, ist grundsätzlich Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 96, 189 ; 100, 214 ). - BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 123/93
Gewerkschaftsausschluß
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
Die insoweit maßgebliche Feststellung und Würdigung der Tatsachen, die der rechtlichen Würdigung zugrunde liegen, ist grundsätzlich Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 96, 189 ; 100, 214 ). - BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
Auszug aus BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
12 Abs. 1 GG gewährleistet den Arbeitgebern das Recht, die Arbeitsbedingungen mit ihren Arbeitnehmern im Rahmen der Gesetze frei auszuhandeln (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 77, 308 ; 116, 202 ). - BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 664/65
Mitgliederwerbung I
- BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Allgemeinverbindlicherklärung II
- BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Es begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn eine von Gewerkschaften iSd. § 2 Abs. 1 TVG gebildete Spitzenorganisation in ihrer Satzung vorsieht, dass ihr auch andere, nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen angehören können, soweit diese die tarifpolitischen Entscheidungen der Spitzenorganisation nicht beeinflussen können und eine solche Einwirkungsmöglichkeit auch satzungsrechtlich wirksam ausgeschlossen ist (für eine Vereinigung von Arbeitgebern: BAG 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 29, BAGE 130, 264; bestätigt durch BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 -) . - BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Vergütungen und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (… BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 146, aaO; 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 - Rn. 23 ) . - BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Vergütungen und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (… BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 146, aaO; 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 - Rn. 23 ) .
- BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10
Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
Das ist tarifrechtlich unbedenklich, soweit die finanzielle Förderung nicht mit einer Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel für konkrete Arbeitskampfmaßnahmen einhergeht (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 38 f. mwN, BAGE 130, 264; die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden, vgl. BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 - AP GG Art. 9 Nr. 146 = EzA GG Art. 9 Nr. 102) . - BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 279/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 - Rn. 23, BVerfGK 18, 252) . - BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Vergütungen und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (… BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 146, aaO; 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 - Rn. 23 ) . - BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
Wegen des im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie erforderlichen Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit hinsichtlich tarifpolitischer Entscheidungen muss die Satzung eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifgebundenheit vorsehen (vgl. nur BAG 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 27 f., BAGE 130, 264; bestätigt durch BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 -) . - BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Vergütungen und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (… BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 146, aaO; 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 - Rn. 23 ) . - LAG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - 20 Sa 85/10
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist - …
Die Tarifautonomie sichert die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte im öffentlichen Interesse liegende Ordnung des Arbeitslebens durch Koalitionen; ihre Funktionsfähigkeit stellt einen Belang von Verfassungsrang dar (BVerfG 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09). - OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14
Zulässigkeit einer nicht tarifgebundenen Mitgliedschaft in der Satzung einer …
Die Arbeitgeberverbände als Tarifvertragspartei haben nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. Urt. v. 12.2.2014 - 4 AZR 450/12 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 22.4.2009 - 4 AZR 111/08 -, juris Rn. 27 f. mit weiteren Nachweisen), die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erachtet worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.12.2010 - 1 BvR 2593/09 -, juris Rn. 17 f.), aber die Möglichkeit, in ihrer Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorzusehen, die keine Tarifgebundenheit im Sinne des § 3 Abs. 1 TVG erzeugt.Durch die Koalitionsfreiheit im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG ist über das individuelle Freiheitsrecht hinaus zwar auch die autonome Ordnung des Arbeitslebens durch die Koalitionen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.5.1977 - 2 BvL 11/74 -, BVerfGE 44, 322, 341), also die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.12.2010, a.a.O., Rn. 23 mit weiteren Nachweisen), geschützt.
- BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 256/09
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 802/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16
Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16
Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1537/16
Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1536/16
Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 804/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 800/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 799/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 9 Sa 999/17
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 - 9 Sa 627/18
Rückforderung von Beitragszahlungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im …
- LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1543/11
Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit; Vergütungsanspruch einschließlich …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- ArbG Freiburg, 08.05.2019 - 4 Ca 26/19
Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17
Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2020 - 7 Sa 217/19
Weitergabe von Tariflohnerhöhungen - OT-Mitgliedschaft - Darlegungs- und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 23 Sa 939/18
Darlegungslast der Sozialkasse
- BVerfG - 1 BvR 2594/09 (anhängig)
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 9 Sa 1394/17
Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren …
- LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1028/11
Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands
- ArbG Villingen-Schwenningen, 08.05.2019 - 4 Ca 26/19
Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 9 Sa 67/18
Wirksamkeit des SokaSiG
- LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1030/11
Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands
- LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1029/11
Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands